Aktuelle Entwicklungen

Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bergner (fraktionslos)
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Aktuelle Entwicklungen der Wasserkraft

Wasserkraftbranche ist erleichtert (8. Juli 2022)
Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) begrüßt Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses für die Wasserkraft und Aufrechterhaltung des Förderrahmens im EEG 2023. 
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Erster Gesetzentwurf EEG Novelle 2023 (nicht beschlossen).
Am 06.04.2022 wurde der Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs für die Novelle des EEG 2023 gefasst. In der sprichwörtlichen letzten Minute ist nun gegenüber dem ohnehin schon mit Verschlechterungen für die Wasserkraft versehenen ursprünglichen Referentenentwurf durch das BMUV auch noch der Vorschlag zur Einstellung der EEG-Förderung für kleine Wasserkraftanlagen < 500 kW Leistung aufgenommen und durch das Kabinett beschlossen worden.

Damit ist der bereits befürchtete „Worst-Case“ für die Wasserkraft eingetreten. Es bleibt uns nun noch das parlamentarische Verfahren, um die Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Wasserkraft wieder herauszubekommen. Als erste Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben wir die anliegende PM verfasst und gerade in den Verteiler gegeben. Hoffen wir, dass wir damit wenigstens schon Mal Aufmerksamkeit erhalten.
 

Stellungnahmen zur EEG-Novelle
Hier die beiden Stellungnahmen zum Referentenentwurf der EEG-Novelle

- Pressemitteilung BDW Mai 2022 (Beitrag)

- die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Beitrag)